Allgemeine Geschäfts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVLB)

I. Allgemeines

Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäfts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVLB); sie werden mit der Auftragserteilung oder der Annahme der Lieferung bzw. Leistung anerkannt.

Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Alle Rechte unseres Kunden aus dem Vertrag sind nicht übertragbar. Der Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn ein Auftrag von uns bestätigt oder wenn mit dessen Ausführung von uns begonnen wird.

Unsere Angebote sind freibleibend. Unwesentliche Abweichungen der gelieferten Gegenstände oder der erbrachten Leistung von den Angebotsunterlagen sowie Konstruktionsänderungen und -Verbesserungen bleiben vorbehalten. Bei Kalkulations- oder Druckfehlern in Rechnungen oder Angeboten behalten wir uns das Recht der Berichtigung vor. Für fehlerhafte Produktbeschreibungen, falsche technische Daten und fehlerhafte Bedienungsanleitungen des Herstellers übernehmen wir keine Haftung.

 

II. Lieferung / Rückgaberecht / Rückgabefolgen

Wir sind stets bemüht, die bestellten Waren oder die in Auftrag gegebenen Leistungen so bald wie möglich auszuliefern bzw. zu erbringen. Fälle höherer Gewalt, Fabrikations- und Betriebsstörungen, Störungen des Transportes sowie Nichteinhaltung der Liefertermine unserer Zulieferanten befreien uns von der Verpflichtung zur Einhaltung des vereinbarten Liefer- oder Leistungstermins.

Ist die Nichteinhaltung der vereinbarten Termine nicht von uns zu vertreten oder liegen Hindernisse wie urheberrechtlich bedingte Lieferverbote oder Import- bzw. Exportbeschränkungen vor und wird somit die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach eigenem Ermessen die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Teillieferungen bzw. -leistungen sind zulässig, wenn der Kunde dieses wünscht oder davon auszugehen ist, daß die Restlieferung bzw. -leistung innerhalb von 4 Wochen erfolgen kann oder der zunächst gelieferte/geleistete Teil als solcher auch einzeln nutzbar ist. Teillieferungen bzw. -leistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.

Der Versand erfolgt nach unserem Ermessen auf dem günstigsten Versandweg, es sei denn, anderes wurde ausdrücklich vereinbart. Rücksendungen müssen, sofern deren Kosten von uns zu tragen sind, ebenfalls auf dem günstigsten Versandweg verschickt werden.

Die Lieferung zum Kunden erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Der Gefahrenübergang beginnt bei uns mit der Aushändigung der Ware an das jeweilige Transportunternehmen, und zwar ohne Rücksicht darauf, wer die Frachtkosten trägt. Die Höhe der Versandkosten richtet sich nach der Art, der Größe und dem Gewicht der Ware, der Entfernung zum Kunden (z.B. Ausland) und der Zahlungsweise (z.B. per Nachnahme). Dadurch erreichen wir eine gerechte Bezahlung der tatsächlichen Versandkosten und vermeiden unnötig hohe Pauschal-Kosten. Ihre Versandkosten können Sie telefonisch bei uns erfragen, oder notieren Sie auf Ihrer Bestellung, daß Sie zunächst über Ihre Versandkosten unterrichtet werden sollen. Versicherungen gegen Schäden aller Art werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf dessen Kosten vorgenommen. Wurde eine Lieferung auf dem Transport beschädigt, so ist der Empfänger verpflichtet, das betreffende Transportunternehmen (Post, Bahn, Spedition u.s.w.) innerhalb von 24 Stunden über den Schadensfall zu informieren. Gleichzeitig ist unser Unternehmen von dem entstandenen Schaden zu unterrichten.

Bei Liefer- oder Leistungsverzug ist der Abnehmer nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn er nach Verzugsbeginn schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens vier Wochen setzt und gleichzeitig für den Fall der Nichtlieferung bzw. Nichtleistung innerhalb der Frist seinen Rücktritt ankündigt.

Gerät der Abnehmer mit der Abnahme oder der Abholung der Ware oder Leistung in Verzug oder ist eine Verzögerung des Versandes, der Zustellung oder Annahme von ihm zu vertreten, so sind wir unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, in Höhe der nicht abgenommenen Mengen vom Vertrag zurückzutreten oder die Ware auf seine Kosten einzulagern oder nach Ablauf einer angemessenen von uns gesetzten Nachfrist die Ware bzw. Leistung anderweitig zu veräußern, wobei der Abnehmer für die Differenz zwischen vereinbartem Kaufpreis und Erlös aus dem anderweitigen Verkauf zu haften hat.

Rückgaberecht: Wir räumen dem Abnehmer, sofern er Verbraucher nach § 13, BGB (neu) ist, ein Rückgaberecht für den Kaufgegenstand ein. Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder eMail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an die Pentagon GmbH, Heerbrink 4, 31079 Almstedt, Germany. Entsiegelte Software ist vom Rückgaberecht ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um eine Falschlieferung, die von uns zu vertreten ist. Offensichtliche Falschlieferungen sind nicht zu entsiegeln / zu entpacken, soweit dies möglich ist. Wählen Sie für die Rücksendung den günstigsten Versandweg (s.o.). Bei Fragen zu diesem Thema bitte melden !

Rückgabefolgen: Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Dabei reicht schon die Möglichkeit der Nutzung aus, um angemessene Abzüge am zu erstattenden Kaufpreis vornehmen zu können. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine Verschlechterung der Verpackung, insbesondere der Original-Verpackung, die über die übliche, versandbedingte Verschlechterung hinausgeht, kann ebenfalls Ersatz verlangt werden. Gleiches gilt beim Untergang der Original-Verpackung. Beim Entsiegeln von Software müssen wir von voller Ziehung des Nutzens ausgehen, es sei denn, es handelt sich um eine Falschlieferung, die von uns zu vertreten ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden oder zumindest vermindern, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Wir empfehlen, vor jeder Rücksendung Kontakt mit uns aufzunehmen: Tel: 050/6090-6666, Fax: 050/6090-6686 oder per eMail: mail@pentagon-gmbh.de

 

III. Installationen

Installationen und Reparaturen beim Kunden werden durch uns oder von durch uns beauftragte Firmen ausgeführt. Die An- und Abfahrt wird entsprechend unserem Tarif berechnet. Fahrtkosten können auch dann veranschlagt werden, wenn trotz Terminabsprache durch vom Kunden zu vertretende Umstände keine Arbeiten ausgeführt werden können. Das Entgeld für Arbeitseinheiten (1 AE=15 Minuten), als auch Fahrt- und Materialkosten können, soweit geleistet bzw. installiert oder überlassen, sofort erhoben werden, auch wenn weitergehende Arbeiten erforderlich bleiben. Die Höhe der Fahrkosten und der Preis pro AE sind telefonisch zu erfragen. Die Art der Installation, z.B. die Kabelverlegung, Anbringung von Geräten usw. erfolgt, soweit nicht für den Einzelfall gesondert vereinbart, nach unserem Ermessen auf praktikabele Art. Nachträgliche Änderungen oder Erweiterungen gehen zu Lasten des Kunden. Dem Kunden wird empfohlen, während der Arbeiten anwesend bzw. erreichbar zu sein, um seinen Wünschen entsprechen und eventuelle Fragen klären zu können.

 

IV. Preise, Zahlungsbedingungen

Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich alle angegebenen Preise incl. Mehrwertsteuer, aber zuzügl. Versandkosten (s."Lieferung / Rückgabe"). Angebote an Händler und Firmen sind rein netto, die Preise also ohne Mehrwertsteuer angegeben. Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (s."Allgemeines") gültig sind. Sind diese Preise niedriger, als zum Zeitpunkt der Bestellung, so werden automatisch die günstigeren Preise berechnet. Sollten die Preise seit der Bestellung gestiegen sein, so wird der Besteller hiervon vor Versand der Ware unterrichtet und kann seine Bestellung, wenn gewünscht, stornieren. Mit dem Erscheinen neuer Preislisten bzw. neuer Angebote im Web oder der Presse verlieren alle bisherigen Preise ihre Gültigkeit. Der Versand erfolgt per Nachnahme. Eine Belieferung auf Rechnung ist nur in Ausnahmefällen möglich. Bei Lieferung auf Rechnung sind Zahlungen, mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung, innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung bzw. Rechnungsstellung ohne Abzug in bar oder per Banküberweisung zu bewirken. Sie gelten an dem Tag geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können.

Bei Zielüberschreitung hat der Auftraggeber den Verzugsschaden zu ersetzen. Wir sind berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der Zinsen, die wir selbst für aufgenommene Kredite zahlen müssen, mindestens jedoch in Höhe von 4% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Bei Zahlungsverzug sind wir, vorbehaltlich weiterer Ansprüche und bei angemessener Fristsetzung, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ein Rücktrittsrecht steht uns ferner zu, wenn der Abnehmer nach unseren Unterlagen keine hinreichende Gewähr für seine Zahlungsfähigkeit bietet oder für unsere Forderungen keine ausreichende Sicherheiten stellen oder eine gesicherte Finanzierung nicht nachweisen kann.

Unsere Forderungen werden insgesamt - auch bei Stundung - sofort fällig, sobald der Besteller mit der Erfüllung einer oder mehrerer Verbindlichkeiten in Verzug gerät. Die Aufrechnung mit anderen als anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen ist unzulässig.

 

V. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren (=Vorbehaltsware) und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung vor. Dem Käufer wird hiermit die Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Überlassung der Vorbehaltsware im Tauschweg untersagt. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer Zugriffe von dritten Personen auf die Vorbehaltsware unverzüglich anzuzeigen. Für Interventionskosten hat der Käufer aufzukommen.

Die Be- oder Verarbeitung von Vorbehaltsware oder die Veränderungen unserer Leistungen erfolgt für uns, ohne uns zu verpflichten. Im Falle der Weiterveräußerung der Ware bzw. Leistung tritt der Besteller schon jetzt seine Ansprüche gegen seinen Kunden bis zur Höhe der sich aus diesem Vertrag ergebenden Ansprüche an uns ab.

Der Käufer willigt hiermit ausdrücklich darin ein, daß wir bei Verzug des Käufers nach angemessener Fristsetzung berechtigt sind, die Vorbehaltsware aus der Verfügungsgewalt des Käufers zu entfernen; der Käufer hat die Wegnahme zu dulden und zu diesem Zweck seine Büro- und Geschäftsräume betreten zu lassen. Wir sind nach Abholung der Ware berechtigt, diese eigenhändig zu veräußern oder versteigern zu lassen; eine Gutschrift der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös abzüglich etwaiger Kosten.

 

VI. Gewährleistung

Wir bieten eine Gewährleistung von 24 Monaten bei Neuwaren bzw. 12 Monaten bei Gebrauchtwaren, sofern der Käufer Verbraucher gemäß §13, BGB (neu) ist. Gegenüber gewerblichen Abnehmern leisten wir 12 Monate Gewähr bei Neuwaren. Eine Gewährleistung besteht jedoch nur, wenn ein Mangel trotz ordnungsgemäßer und in Übereinstimmung mit etwaigen Anleitungen durchgeführter Anwendung, Pflege, Wartung, normaler Beanspruchung und unter Einsatz qualifizierten Personals durch den Abnehmer eingetreten ist und nicht auf natürlichem Verschleiß oder Korrosion einzelner Teile oder unfachmännischen Reparaturen, Umbauten oder Eingriffen von fremder Hand oder Blitzschlag u.ä. beruht.

Unsere Gewährleistung erstreckt sich auf zugesicherte Eigenschaften der Ware und auf ihre Fehlerfreiheit hinsichtlich Material und Verarbeitung entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik. Der Käufer hat Mängel in Form von Menge, Beschaffenheit, Typ, Art, Funktionsfähigkeit u.s.w. spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware schriftlich uns mitzuteilen, sofern es sich um offensichtliche Mängel handelt. Verdeckte Mängel sind innerhalb von 24 Monaten ab Rechnungsdatum geltend zu machen.

Bei Erteilung der Mängelrüge hat uns der Abnehmer den behaupteten Fehler möglichst unter genauer Substantiierung zu melden und zu beschreiben, auf welche Weise und unter welchen Umständen dieser Fehler eingetreten ist.

Wir bitten den Kunden, grundsätzlich vor jeder Rücksendung Kontakt mit uns aufzunehmen, da die Kosten einer unberechtigten Beanstandung voll zu Lasten des Kunden gehen. Die beanstandete Ware ist in der Originalverpackung oder einer ebenso sicheren Verpackung einzuschicken, soweit nicht anderes vereinbart wurde. Beanstandungen von Teillieferungen berechtigen nicht grundsätzlich zur Annullierung des Gesamtauftrages.

Bei berechtigten Mängelrügen hat der Verkäufer das Recht, nach seiner Wahl die Mängel selbst durch Nachbesserung zu beheben, die Ware zurückzunehmen oder Ersatz zu leisten. Ein Recht, den Vertrag rückgängig zu machen oder den Preis zu mindern, hat der Abnehmer nur dann, wenn wir entweder die Mängelbeseitigung und den Umtausch ablehnen oder uns auf seine begründete Beanstandung innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens drei Wochen nicht äußern oder die Mängelbeseitigung nicht zum Erfolg führt bzw. die Ersatzlieferung ebenfalls mängelbehaftet ist und dies von ihm ordnungsgemäß gerügt worden ist.

Schadensersatzansprüche des Abnehmers bestehen nur in den Fällen der §§11 Nr.7 AGBG (grob fahrlässige Vertragsverletzung), 11 Nr.8b AGBG (Verzug und Unmöglichkeit, soweit von uns grob fahrlässig verschuldet), 11 Nr.9 AGBG (Interessenwegfall des Abnehmers bei Teilverzug und Teilunmöglichkeit, jedoch auch hier nur, soweit diese von uns grob fahrlässig verschuldet sind) und bei grob fahrlässig falsch zugesicherten Eigenschaften. Ein Anspruch auf Ersatz des mittelbaren bzw. Mangelfolgeschadens besteht nur, soweit dieser bei Vertragsabschluß von uns vorhersehbar bzw. bei der Zusicherung von Eigenschaften ins Auge gefaßt war. Für Schäden aus positiver Vertragsverletzung oder aus Verschulden bei Vertragsschluß sowie etwaigen Beratungs-, Reparatur- oder sonstigen Unterstützungsleistungen haften wir nur, soweit wir dies grob fahrlässig verschuldet haben.

Datensicherung ist Sache des Anwenders. Für Datenverluste, gleich welcher Art und Entstehungsweise, haften wir nicht.

 

VII. Reparaturen

Wünscht der Kunde vor Ausführung von Reparaturen (sofern keine Gewährleistung besteht) einen Kostenvoranschlag, so ist dies ausdrücklich anzugeben. Die Wahl der für die Reparatur zuständigen Werkstatt liegt in unserem Ermessen. Die Kosten sowie das Transportrisiko für Hin- und Rücksendung der reparierten Ware trägt der Kunde. Die Reparatur- und Versandkosten werden per Nachnahme erhoben.

Die Inanspruchnahme von fremden Reparaturdiensten wird von uns nicht vergütet. Eigenmächtige Reparaturen während der Gewährleistungszeit führen zum Erlöschen unserer Gewährleistungspflicht, soweit wir diesen Reparaturen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Haben wir während der Gewährleistungszeit auf Wunsch des Kunden entweder einem Reparaturversuch zugestimmt, der nicht durch uns erfolgte oder haben wir einen Eilreparaturversuch vorgenommen, so läßt ein Fehlschlag dieser Versuche unser Recht auf Mängelbeseitigung unangetastet.

Rücksendungen, die aus irgendeinem Grunde vorgenommen werden, sind freizumachen. Unfreie- und Nachnahme-Rücksendungen sind unzulässig und werden i.a. nicht angenommen. Werden unfreie Sendungen dennoch angenommen, werden die hierbei entstehenden Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt. Alle Rücksendungen sind sorgfältig zu verpacken. Bei allen Rücksendungen ist die kostengünstigste Versandart zu wählen.

 

VIII. Software

An allen von uns hergestellten Softwareprodukten kann lediglich ein Nutzungsrecht erworben werden. Das Eigentum an der Software bleibt in jedem Fall bei dem Hersteller. Dies gilt sowohl für das Original, als auch für jede Kopie. Eine Nutzung darf nur auf einem Computersystem (einer Installation) erfolgen. Eine mehrfache Nutzung eines Programmes (bzw. dessen Kopien), z.B. an mehreren Computern des Erwerbers, ist nicht gestattet. Dies gilt i.d.R. auch für andere nicht von uns hergestellte, aber vertriebene Softwareprodukte.

Unsere Software darf weder verliehen, getauscht oder auf andere Art Dritten zugänglich gemacht werden. Jede Verletzung dieser Bestimmungen zieht eine Konventionalstrafe von € 2500,- nach sich. Zusätzlich werden Schadensersatz- und Folgeschadensansprüche geltend gemacht werden. Für den Hinweis auf einen Verstoß zahlen wir 50% der eingetriebenen Konventionalstrafe.

Der Besitzer ist verpflichtet, das Programm vor fremdem Zugriff zu schützen. Im Falle eines Diebstahls sind unverzüglich die zuständige Polizeidienststelle und auch wir über den Verlust bzw. den unberechtigten Zugriff zu informieren.

Eine Reproduktion von Programmen - auch auszugsweise - auf Datenträger oder in anderer Form ist nicht gestattet. Ausgenommen sind Kopien zu Datensicherungszwecken für den Eigengebrauch.

Jegliche Programme werden in der bei uns vorliegenden Version ausgeliefert. Updates auf neuere Versionen sind Sache der Software-Hersteller und i.a. kostenpflichtig. Softwareprodukte sind i.d.R. auch nach längerer Test- und Betriebsphase nicht vollkommen fehlerfrei. Es kann somit keine Gewähr für die Fehlerfreiheit von Softwareprodukten gegeben werden. Software ist vom Umtausch ausgeschlossen.

Der Verkauf von Software erfolgt ohne jegliche Zusage über Eignung der Software für einen bestimmten Einsatzzweck und ohne Hinweise über ältere oder neuere oder zukünftige Versionen des gleichen Programmes. Eine Beratung findet nicht statt. Die Aufgabe, eine geeignete Software für den gewünschten Einsatzzweck zu finden, obliegt dem Kunden. Dafür erhält der Kunde i.a. Nachlaß auf den vom Hersteller empfohlenen Preis. Wir treten lediglich als Kaufvermittler zwischen Software-Hersteller und Kunde auf. Eignungszusagen können nur vom Hersteller erhalten werden.

Unsere Haftung für Folgeschäden, die durch die Installation oder den Gebrauch von durch uns bezogener Software oder Hardware entstehen, ist insbesondere dann ausgeschlossen, wenn diese Folgeschäden durch eine Datensicherung des Anwenders vermeidbar gewesen wären. Kosten für eine Datenrestaurierung können nicht geltend gemacht werden. Entsiegelte Software ist vom Rückgaberecht ausgeschlossen.

 

IX. Verlagserzeugnisse

Die Wiedergabe von fremden Anzeigen, Inseraten und anderen Schriften in unseren Medien oder in von uns erstellten Medien (z.B. in Katalogen, Zeitschriften, im Web, als Anlage zu Rundschreiben etc.) erfolgt aus technischen Gründen ohne nähere Inhaltsprüfung. Wir übernehmen keine Gewährleistung oder Haftung für Aussagen und Werbeversprechen Dritter, deren Schriften wir mit oder ohne deren Auftrag veröffentlicht haben und machen uns Aussagen Anderer, die in unseren Medien oder in von uns erstellten Medien veröffentlicht werden, nicht zu eigen.

Die Annahme eines Auftrages zur Schaltung einer Anzeige erfolgt grundsätzlich mit Vorbehalt. Eine Ablehnung aufgrund des Inhaltes oder eine Aufschiebung des Termines der Veröffentlichung ist jederzeit und ohne weitere Unterrichtung möglich. Eine Gewähr für das Erscheinen einer Anzeige in einer bestimmten Ausgabe oder zu einem bestimmten Zeitpunkt wird grundsätzlich nicht gegeben. Fehlerhaft wiedergegebene Anzeigen werden kostenlos wiederholt. Schadensersatzansprüche aufgrund fehlerhafter oder verfrüht oder verspätet geschalteter Anzeigen sind auf die Höhe des entrichteten Anzeigenpreises begrenzt.

Alle Rechte an veröffentlichten Texten, Fotos, Tabellen, Inhalten, Gestaltung, Ideen, Programmen und Programmteilen oder sonstigen Daten liegen beim Herausgeber und/oder werden durch Dritte zusätzlich oder ausschließlich beansprucht. Jede Vervielfältigung kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

 

X. Weiteres

Anleitungen sind i.d.R. in Deutsch. Bei einigen Produkten sind allerdings grundsätzlich keine oder keine deutschsprachigen Anleitungen zu erwarten. Um diese Produkte dennoch unseren Kunden zugänglich machen zu können, ersetzen wir auf Wunsch fehlende oder fremdsprachige Anleitungen durch kostenlose Beratung und Hilfestellung und/oder entsprechend günstige Preise. Ein Recht auf Minderung oder Wandlung ergibt sich daraus nicht.

Der Anwender hat sich durch Lehrgänge o.ä. über den sachgerechten Umgang zu informieren. Fehlende oder fremdsprachige Warnhinweise entbinden den Kunden nicht von der gebotenen Vorsicht beim Umgang. Er allein haftet für mögliche Schäden.

 

XI. Schlußbestimmungen

Für alle den Offerten beigefügten Unterlagen, wie Entwürfe, Zeichnungen, Skizzen, Muster u.s.w. behalten wir uns unser Eigentums- und Urheberrecht vor. Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung ist es nicht gestattet, diese AVLB, unsere Angebote, Prospekte und Veröffentlichungen oder Teile daraus in irgendeiner Form zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Dasselbe gilt für das Recht der öffentlichen Wiedergabe. Wer unsere Offerten oder Teile daraus gebraucht, um damit eigene Waren zu verkaufen, haftet für alle uns dadurch entstehenden Schäden, mindestens jedoch in Höhe von € 6.000,-.

Die sich aus dem Geschäftsvorfall ergebenden Daten werden in dem für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung notwendigen Rahmen gespeichert. Bei Anschriftenänderung wird der Käufer gebeten, uns dies nach dem Bekanntwerden der Änderung mitzuteilen.

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Almstedt, Gerichtsstand ist Alfeld (Leine). Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sofern ein Teil der vorstehenden Bestimmungen durch Gesetze rechtsunwirksam wird, so bleiben die übrigen Bestimmungen trotzdem verbindlich. An die Stelle der nichtigen Bestimmungen treten die rechtsgültigen Bestimmungen, die die Parteien, im Zweifelsfalle wir, bei Kenntnis der Rechtslage zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unter Berücksichtigung des Sinn- und Zweckes dieser AVLB getroffen hätten, um den erstrebten wirtschaftlichen Zweck herbeizuführen, ansonsten die gesetzlichen Bestimmungen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVLB nach §§9 bis 11 AGBG unwirksam sein, sodaß §13 AGBG Anwendung finden könnte, so gelten diese Bestimmungen unserer AVLB als nicht verwendet.

Zusatzvereinbarungen zu diesen AVLB erlangen erst durch unsere schriftliche Bestätigung ihre Rechtswirksamkeit.

 

Stand: Nov. 2002; Pentagon GmbH, Heerbrink 4, 31079 Almstedt, Tel.: 050/6090-6666, Fax: 050/6090-6686

 

Diese AVLB finden Sie noch einmal abgedruckt auf der Rückseite Ihrer Rechnung.